Mandanteninformationsbrief Juli 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie den aktuellen Mandanteninformationsbrief des Monats Juli 2021. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail oder telefonisch unter 0761/38542-0.

Beratungsgespräche führen wir gerne auch telefonisch, über Skype oder GoToMeeting.

UNKELBACH TREUHAND GMBH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

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Kaufen, halten, verkaufen? Wer weiß das schon (Warren Buffett)? Wenden wir uns den Kryptowährungen, der Inflation und den Aktien zu. In der Ökonomie hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Ohne Zweifel hat die Inflation einen Einfluss auf die Bewertung von Aktien, ob das für die Bewertung von Kryptos auch zutrifft, erscheint zweifelhaft. Was spricht gegen die Kryptos? Beim Handel mit den mittlerweile reichlich 1.000 Kryptos handelt es sich um ein Nullsummenspiel: Gewinne und Verluste werden unter den Spielern verteilt, ihre Summe ist null. Bei der Investition in Aktien wird dem Unternehmen bei Neuemissionen Kapital zugeführt, das sich, so die Hoffnung der Beteiligten, mehrt. Es wird über die Gesamtheit der Unternehmen ein Mehrwert geschaffen, der Arbeitsplätze schafft und Einkommen erzeugt. Wird mit Aktien gehandelt, ohne dass ein Unternehmen beteiligt ist, hat der Käufer Anschaffungskosten und der Verkäufer einen Gewinn oder Verlust. Ein volkswirtschaftlicher Mehrwert liegt nicht vor. Steigt der Kurs der Aktien, hat das Unternehmen bei der nächsten Kapitalerhöhung einen Vorteil. Bei Kryptos sind an der Wirtschaft teilnehmende produzierende Unternehmen erst gar nicht beteiligt, ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel liegt vor. Nullsummenspiele beschreiben in der Spieltheorie Situationen, also Spiele im verallgemeinerten Sinne, bei denen die Summe der Gewinne und Verluste aller Spieler zusammengenommen gleich null ist, wie beim Pokern oder Schenkkreisen. Schenkkreise sind eine Form des Schneeball- oder Pyramidensystems. Neue Teilnehmer „schenken“ nach ihrem Eintritt in die Gruppe Mitgliedern, die bereits länger dabei sind, Geld, in der Hoffnung, später, nach einem Aufstieg in der Hierarchie, selbst „beschenkt“ zu werden. Schneeballsysteme sind in Deutschland sittenwidrig und damit nichtig; ein Rückzahlungsanspruch scheidet aber aus, da dem Zahlenden die Sittenwidrigkeit bekannt ist. Da die Nullsumme der Kryptotransaktionen nicht widerlegbar ist, scheiden die Kryptos als Vermögensanlage aus. Oder anders gewendet: Diejenigen, die bisher Haus und Hof mit Familie verloren haben, waren sich doch wohl klar darüber, dass es sich nicht um ein Sparbuch handelt, mit dem später die gesetzliche Rente aufgebessert werden kann. Es ging schlicht ums Zocken, schnell mal einen Schnitt machen, es wird wohl gut gehen. Hierin liegt auch die hohe Volatilität begründet. Es käme doch von denen, die alles verloren haben keiner auch nur im Ansatz auf die Idee, mit Bitcoins, seine Altersvorsorge aufzubessern oder gar aufzubauen. Musk hat ja auch erkannt, dass der Mining-Prozess die Umwelt belastet und die Zentralbanken haben Angst, dass ihren Währungen der Rang abgelaufen wird. Klar, diese Sorge ist begründet ist. Der Zins hat keinen Einfluss auf die Kryptos, das zentralbankpolitische Instrumentarium greift hier nicht. Die Kryptos lassen auch keinen Zusammenhang mit der Inflation erkennen, es sei denn, dass die Geldschwemme der Zentralbanken wie bei alten Autos, Kunst oder überdimensionieren Armbanduhren auch hier ein Ventil sucht. Durch eine künstliche Knappheit im System, so ist der Miningprozess bei Bitcoin ja begrenzt, versucht man Werte zu schaffen. Mit nur etwa 14.000 möglichen Transaktionen je Stunde ist der Bitcoin im Vergleich zu den 236 Millionen Transaktionen, die Visa offenbar abwickeln kann, nicht effizient. Große Vorteile haben Kryptos bei illegalen Aktivitäten wegen der Anonymität der Nutzer der Blockchain. Es liegt daher nahe, dass die Regierungen und Zentralbanken den Kryptos bald ein Ende bereiten. So kann doch China bei seinem alles überspannenden Kontrollwahn nicht zulassen, dass hier Oasen der Freiheit geschaffen werden. Allgemein: Es kann doch nicht nachhaltig funktionieren, dass sich einige Mathegenies einen Code für eine Währung zurechtlegen, hiermit viele Menschen in ihren Bann ziehen und sie selber mit den normalen Währungen hiermit unendlich reich werden und die Mitläufer in den Ruin ziehen. Mit der Inflation, üblich gemessen, bis auf die Preistreiberei über ihre künstliche Verknappung, die aber durch die Kreation neuer Kryptos umgangen wird, haben Bitcoin und Co. nichts zu tun. Vor allem die höheren Energiepreisen sorgen für gestiegene Preise. Nach vorläufigen Berechnungen liegt die Inflation derzeit bei 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt für Ende Mai mitteilte. Die Erwartungen liegen bei 4 % und höher. Wir sprechen hier von dem Lebenshaltungskostenindex eines Warenkorbes. Die Kernrate der Inflation schließt dagegen die Preise für Lebensmittel und den Energiesektor aus der Berechnung aus, da diese in stärkerem Maße Schwankungen unterworfen sind, deren Ursachen nicht innerhalb der betrachteten Volkswirtschaft zu finden sind. Davon zu trennen ist die Vermögenspreisinflation, die sich mit den Vermögensgütern wie Aktien und Immobilien befasst. Der Vermögensverwalter Flossbach von Storch hat für das 1. Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahresquartal einen Anstieg von 11,9 % ermittelt. Der Durchschnitt der Quartale Q4-2019 bis Q2-2020 beträgt +9,7 %. Die Preisentwicklung von Sachwerten (Immobilien, Betriebsvermögen, langlebige Verbrauchsgüter, Sammel- & Spekulationsgüter), die sich in Besitz privater deutscher Haushalte befinden, dominiert die Entwicklung des Gesamtindex. Sachwerte sind in den letzten vier Quartalen um +12,8 % teurer geworden. Der Preis für das Finanzvermögen deutscher Haushalte (Spar- und Sichteinlagen, Aktien, Rentenwerte, sonstiges Finanzvermögen) liegt zum Jahresende mit +7,8 % deutlich im Plus. Neben den fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist auch das Preisniveau im Vergleichsquartal sowie eine erwartete wirtschaftliche Erholung ausschlaggebend. Klar, es liegt eine von den Regierungen und Zenteralbanken gewollte Enteignung der Geldvermögensbesitzer vor. Die Klugen fliehen in die Sachwerte und Armen in die Sozialsysteme weil sie die Mieten der über die niedrigen Zinsen hochgejubelten Immobilien nicht zahlen können. Die Geldpolitik hat nicht mehr die Geldstabilität im Sinn: Zentralbanken und Politik sind vereinigt und kommen aus diesem Schulterschluss nicht mehr heraus: Ein normales Zinsniveau vertragen die Haushalte nie mehr: Alle hoffen inständig, dass sich die Inflation von alleine wieder auf die Zielgröße von 2 % einpegelt. Wehe Gott, wenn das nicht funktioniert und die Geldmenge reduziert werden muss mit steigenden Zinsen. Um eine Weltwirtschaftskrise wie 1929 zu vermeiden, wird man hier im Zweifel auf Inflation setzen und die Zügel nicht stark anziehen bei der Geldpolitik und sinkenden Staatsausgaben. Was tut der Kluge? Er geht in Sachwerte wie Aktien und Immobilien. Ein Kauf auf Kredit ist bei Immobilien angezeigt. Die Schulden werden über Inflation über steigende Mieten sondergetilgt, die Preise steigen und das Eigenkapital erreicht Traumrenditen. Klar: Bekommen wir eine Wirtschaftskrise mit sinkenden Mieten, funktioniert der erhoffte Hebel nicht, so dass bei Aktien auf eine Kreditfinanzierung verzichtet werden sollte. Auch klar: Die Höhe der Rendite geht mit steigendem Risiko einher, genau wie bei Kryptos. Kryptos wecken wegen ihren Chancen auch Begehrlichkeiten. So verlieren in Südafrika gerade Anleger durch einen Mega-Betrug rund 70.000 Bitcoins. Sie verschwanden von der Krypto-Handelsplattform Africrypt. Von den Gründungbrüdern fehlt nun jede Spur. Anleger bangen nun um ihre Investments mit Wert von über zwei Milliarden Euro. Zu den Aktien: Die auch coronabedingte Geldschwemme wird bis auf weiteres die Kurse hochdrücken bis 2023, dann will die FED gegensteuern. Wann sollte man aussteigen? Buffet weiss das nicht, er bleibt immer drin. In welche Aktien sollte man gehen? Wiederholung, da hier immer mehr von Negativzinsen Gebeutelte aufschlagen: Kostengünstige ETF und Einsichtnahme in die Rennlisten verbunden mit der Empfehlung nicht nur auf die Rendite der letzen Monate, sondern der letzten 3 oder 5 Jahre zu setzen, sonst landen Sie womöglich doch bei Bitcoin und Co.. Klar: Deutsche oder europäische Aktien sind da rar, die hier herrschende Risikoaversion in allen Lebensbereichen verbunden mit Nonsens-Datenschutz, rücksichtslosem Umweltschutz und Ethik-Überhang wie im Lieferkettengesetz, das politische Verantwortung bei den Unternehmen ablädt, läßt keine Rendite mehr übrig. Komisch: In den USA werden von den Demokraten die großen Techfirmen gerade mit Kartellklagen versucht einzuhegen ohne die Frage zu stellen, wo wir ohne diese in der Coronakrise stünden.

„Sell in may and go away“: Fans von Kryptogeld haben die alte Börsenweisheit ernstgenommen und sich massiv von ihren Bitcoins getrennt. Im Mai verlor die bekannteste Kryptowährung exakt 35,3 Prozent und damit so viel wie zuletzt im September 2011. Ein berühmter Investor hält den Absturz für großartig. „Der Bitcoin crasht. Tolle Nachrichten“, twitterte Robert Kiyosaki. „Wenn der Kurs bei 27.000 Dollar liegt, beginne ich eventuell wieder zu kaufen.“

„Bitcoin ist wie Gold, aber mit dieser magischen Fähigkeit, dass man es teleportieren kann.“ (Vijay Boyapati, ehem. Google-Ingenieur und Wirtschaftswissenschaftler)

Haben Sie Rentabilitätsprobleme bei Ihren Vermögensdispositionen, sei es mit dem Hintergrund Schweiz oder der geringen Erträge aufgrund der Negativzinsen, der Bankenhonorare oder sind Sie hinsichtlich Ihrer Altersvorsorge, insbesondere Lebensversicherungen, unsicher? Lassen Sie sich von uns beraten. Für ein erstes Beratungsgespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir beraten gegen Honorar und ohne Fixkosten, insbesondere behalten Sie hierbei die Verfügungsmacht und ihr Vermögen in der Hand und wir werden nicht von dem Produkteanbieter bezahlt. Das ist wichtig! Wir sind nur unserem Auftraggeber verpflichet.

Wollen Sie Ihr Unternehmen gegen Coronaauswirkungen sturmfest machen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir checken Ihr Geschäftsmodell und unterstützen Sie bei der strategischen Adjustierung.

Gehören Sie zu den 20 % der erwarteten Insolvenzunternehmen, stimmen Sie mit uns die richtige Strategie ab, um Herr im Hause zu bleiben.

Wir organisieren für Sie die Unternehmensnachfolge und nehmen im Vorfeld gerne eine indikative Unternehmensbewertung vor, damit Sie überschlägig eine Markteinschätzung ihres Unternehmens gewinnen, dieses auch unter Berücksichtigung der momentanen Apokalypse.

Lassen Sie sich von uns Ihre testamentarischen Verfügungen hinsichtlich Ihrer Steuerfolgen bewerten.

Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen von Rentnern bezüglich einer Doppelbesteuerung ihrer Altersrenten abgewiesen. In beiden Fällen lag keine Mehrfachbesteuerung vor. Das Gericht sah jedoch die Möglichkeit, dass bei künftigen Rentnerjahrgängen eine Doppelbesteuerung von Altersrenten eintreten kann, und skizzierte, wie eine rechnerische Überprüfung aussehen soll.

Eine Doppelbesteuerung liegt danach vor, wenn die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenversicherungsbeiträge (d. h., soweit die gezahlten Beiträge nicht als Sonderausgaben abgezogen werden konnten) höher ist als die Summe der nach derzeitigem Recht steuerfrei gestellten Teile der Rente; dabei ist von der bei Rentenbeginn bestehenden Lebenserwartung des Rentenbeziehers auszugehen. Soweit mit einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente zu rechnen ist, sind auch deren Freistellungsbeträge in die Berechnung einzubeziehen.

Ob und ggf. wie der Gesetzgeber auf die neue Rechtsprechung reagieren wird, muss abgewartet werden.

3. Investitionsabzugsbetrag: Weitere Verlängerung der Investitionsfrist geplant

Für geplante Investitionen von beweglichen und (fast) ausschließlich betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern kann vorab ein Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Erfolgt die tatsächliche Investition nicht innerhalb einer bestimmten Frist, ist der Abzugsbetrag mit steuerlicher Wirkung rückgängig zu machen.

Für im Jahr 2017 geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge ist die „normale“ gesetzliche Frist von 3 Jahren bereits durch eine Gesetzesänderung auf 4 Jahre verlängert worden, sodass es ausreichend ist, wenn die Investition bis Ende 2021 erfolgt.

Geplant ist, diese Frist um ein weiteres Jahr zu verlängern. Danach können Investitionen für Investitionsabzugsbeträge aus 2017 (statt bis Ende 2021) noch bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden. Für in 2018 geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge („normale“ Frist bis Ende 2021) bedeutet dies, dass die Investitionsfrist ebenfalls erst Ende 2022 ausläuft.

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Erhaltungsaufwendungen grundsätzlich im Jahr der Zahlung sofort abziehbar. Für größere Erhaltungsaufwendungen an Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen und nicht zum Betriebsvermögen gehören, besteht jedoch die Möglichkeit, diese auf 2 Jahre bis 5 Jahre gleichmäßig zu verteilen, z. B. um so die steuerliche Wirkung zu optimieren (§ 82b EStDV).

Geregelt sind auch einige Fälle zum Umgang mit einem Restbetrag, wenn aus dem Objekt keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehr erzielt werden. Der verbliebene Teil der Aufwendungen ist bei Veräußerung des Gebäudes, Einlage in ein Betriebsvermögen oder der Aufgabe der Einkunftserzielung als Werbungskosten abzuziehen. Eine vergleichbare Regelung zur unentgeltlichen Grundstücksübertragung enthält § 82b EStDV dagegen nicht; die Finanzverwaltung lässt jedoch eine Fortführung der Verteilung beim Rechtsnachfolger zu.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof über die Behandlung des verbleibenden Abzugs im Todesfall entschieden. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist nach dieser Entscheidung des Gerichts eine Fortführung des Restbetrags durch den Erben nicht möglich; die verbliebenen Aufwendungen sind vielmehr insgesamt im Todesjahr als Werbungskosten beim Erblasser zu berücksichtigen.

Auch für Fälle, in denen der Erblasser Nießbrauchsberechtigter ist und verstirbt, verneint der Bundesfinanzhof die Fortführung des verbliebenen Restbetrags gemäß § 82b EStDV beim Eigentümer, der im Streitfall auch gleichzeitig Alleinerbe war.

Für Aufwendungen zur Förderung des Sports oder der Kultur kommt ein steuerlicher Abzug als Spende im Rahmen der Sonderausgaben in Betracht. Voraussetzung dafür ist u. a., dass der Empfänger als gemeinnützig anerkannt ist und eine Spendenbescheinigung ausstellt. Der Abzug von Aufwendungen z. B. zur Unterstützung des Profisports als Spende scheidet daher aus.

Ein Spendenabzug ist nur bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte möglich. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn Aufwendungen für Sponsoring als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Das ist möglich, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile durch seine Aufwendungen erwarten kann, weil er z. B. als Förderer auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen oder Ausstellungskatalogen genannt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Abzug von Sponsoringaufwendungen auch bei Freiberuflern möglich ist. Im Streitfall hatten Sportärzte mit einem Jahresumsatz von ca. 900.000 Euro etwa 100.000 Euro für einen Profisportler aufgewendet. Die Aufwendungen wurden zum Abzug zugelassen, weil der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring und die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinwies und dadurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wurde, die zu einer Sicherung und Förderung des unternehmerischen Ansehens führen konnten.

6. Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich z. B. auf Kinder übertragen, so sind die Buchwerte des Betriebsvermögens von dem unentgeltlichen Erwerber fortzuführen (§ 6 Abs. 3 EStG); es entsteht also kein steuerpflichtiger Veräußerungs- oder Entnahmegewinn. Voraussetzung für dieses „Buchwertprivileg“ ist, dass der Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil insgesamt unentgeltlich übertragen wird.

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn zeitgleich mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils wesentliche Betriebsgrundlagen (z. B. ein von der Gesellschaft genutztes Betriebsgrundstück), die im Eigentum des Mitunternehmers stehen (Sonderbetriebsvermögen), ebenfalls unentgeltlich – aber auf eine andere Person – übertragen werden. So hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.

In diesem Fall kann aber eine tarifbegünstigte Aufgabe des Mitunternehmeranteils vorliegen. Dabei sind die vorhandenen stillen Reserven aufzulösen. Der unentgeltliche Erwerber bilanziert entsprechend höhere Anschaffungskosten und erhöht so seine Abschreibungsgrundlagen.

Die Finanzverwaltung weist aber einen Weg, wie bei derartigen Übertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gleichwohl das Buchwertprivileg zumindest teilweise erhalten bleiben kann: Wird das Sonderbetriebsvermögen zeitlich vor der unentgeltlichen Übertragung des Mitunternehmeranteils entweder veräußert oder unentgeltlich übertragen (und damit entnommen), werden zwar die stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen gewinnerhöhend aufgelöst, der Mitunternehmeranteil kann aber anschließend zu Buchwerten übertragen werden.

7. Optionsmöglichkeit für Personengesellschaften zur Besteuerung wie Körperschaften

Ein Problem im deutschen Steuerrecht ist die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Während Gewinne einer Personengesellschaft – unabhängig davon, ob diese von den Gesellschaftern entnommen werden – einer Einkommensteuerbelastung von bis zu 45 % unterliegen können, ergibt sich bei der Kapitalgesellschaft eine Steuerbelastung auf der Unternehmensebene durch Gewerbe- und Körperschaftsteuer von ca. 32 %. Solange die Kapitalgesellschaft den Gewinn thesauriert, d. h. nicht an die Anteilseigner ausschüttet, werden keine weiteren Steuern ausgelöst und die Steuerbelastung auf der Unternehmensebene ist regelmäßig niedriger als bei einer Personengesellschaft.

Für diese Fälle plant der Gesetzgeber die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer. Danach kann eine Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG oder GmbH & Co. KG; nicht aber Einzelunternehmen und GbRs) oder eine Partnerschaftsgesellschaft beantragen, wie eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) besteuert zu werden.

Damit ergibt sich neben der regelmäßig niedrigeren Steuerbelastung eine weitreichende (steuerliche) Gleichstellung mit einer Kapitalgesellschaft. Besonderheiten der Personengesellschaft, wie z. B. Sonderbetriebsvermögen und Sonderbilanzen, kommen nach der Umstellung bei der optierenden Gesellschaft nicht mehr in Betracht.

Der Antrag auf Option ist davon abhängig, dass mindestens 75 % der Gesellschafter zustimmen. Der Antrag ist unwiderruflich, muss spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres gestellt werden und soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 möglich sein.

Vorgesehen ist auch die Möglichkeit einer Rückoption für noch nicht begonnene Wirtschaftsjahre. In diesem Fall wird die Gesellschaft ab dem folgenden Wirtschaftsjahr wieder als Personengesellschaft besteuert; bisher thesaurierte Gewinne gelten als ausgeschüttet und sind von den Gesellschaftern zu versteuern. Eine Mindestdauer für die Aufrechterhaltung der Option ist nicht vorgesehen; eine Rückoption wäre danach bereits ab dem folgenden Jahr möglich.

Die Option zur Körperschaftsteuer hat weitreichende Auswirkungen. Die Frage, ob die Regelungen in Anspruch genommen werden sollen, ist von vielen Faktoren abhängig und muss im Einzelfall geprüft werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Es muss daher abgewartet werden, ob sich noch Änderungen im laufenden Verfahren ergeben.

8. Bestimmung der „ortsüblichen Marktmiete“ bei verbilligter Vermietung an Angehörige

Die Vermietung einer Wohnung an Angehörige (z. B. an Kinder, Eltern oder Geschwister) ist nur dann steuerlich von Bedeutung, wenn der Mietvertrag so auch mit einem Fremden abgeschlossen würde und auch tatsächlich so vollzogen wird (z. B. durch regelmäßige Mietzahlungen und Nebenkostenabrechnungen). Ist dies nicht der Fall, wird das Mietverhältnis insgesamt nicht anerkannt mit der Folge, dass Werbungskosten, die mit der „Vermietung“ im Zusammenhang stehen, nicht geltend gemacht werden können.

Wird die Wohnung dem Angehörigen verbilligt überlassen, kommt es für die steuerliche Anerkennung der Werbungskosten zusätzlich auf die Höhe der vereinbarten Miete an. Beträgt diese mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete (Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten), wird die Vermietung als vollentgeltlich betrachtet; eine Kürzung der Werbungskosten erfolgt regelmäßig nicht. Bei einer Miete ab 50 % und bis zu weniger als 66 % gilt dies nur bei einer positiven Totalüberschussprognose. Liegt die Miete jedoch unter 50 % der Vergleichsmiete, erfolgt regelmäßig eine anteilige Kürzung der Werbungskosten.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage von Bedeutung, auf welcher Grundlage die ortsübliche Marktmiete zu ermitteln ist.

Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen und klargestellt, dass die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich auf Basis des (örtlichen) Mietspiegels zu bestimmen ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie im Streitfall – im gleichen Haus eine (einzige) vergleichbare Wohnung fremdvermietet ist. Nach Auffassung des Gerichts könne die Miete für eine (vergleichbare) fremdvermietete Wohnung im selben Haus nicht vorrangig als Vergleichsmiete herangezogen werden. Auch in derartigen Fällen sei der örtliche Mietspiegel maßgebend. Auf Folgendes weist der Bundesfinanzhof aber auch hin:

Ist allerdings kein Mietspiegel vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete unter Zugrundelegung der Mietentgelte für zumindest drei im Hinblick auf Art, Lage und Ausstattung vergleichbare Wohnungen ermittelt werden.

9. Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Seit 2009 sind nicht nur private Erträge aus Kapitalvermögen, wie z. B. Zinsen, Dividenden oder Gewinnausschüttungen, sondern grundsätzlich auch Gewinne aus der Veräußerung des Kapitalvermögens selbst (z. B. Aktien, Wertpapiere oder GmbH-Anteile) der Besteuerung zu unterwerfen.

Ein Ausgleich von Verlusten aus Kapitalvermögen mit Überschüssen aus anderen Einkunftsarten ist jedoch ausgeschlossen. Diese Verluste dürfen nur mit Überschüssen aus anderem Kapitalvermögen verrechnet oder zur Verrechnung in zukünftige Jahre vorgetragen werden.

Eine besondere Einschränkung gilt für Verluste aus Aktienveräußerungen; diese können lediglich mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen verrechnet oder über einen entsprechenden Vortrag in Folgejahren geltend gemacht werden.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die zusätzliche Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus der Veräußerung von Aktien eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt. Nach Auffassung des Gerichts gebe es keinen Grund, Steuerpflichtige unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielen. Auch die Gefahr erheblicher Steuermindereinnahmen oder die Verhinderung missbräuchlicher Gestaltung stelle keinen solchen Grund dar

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Bis dahin sollten entsprechende Fälle ggf. offengehalten werden.