Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie den aktuellen Mandanteninformationsbrief des Monats Oktober 2016. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail oder telefonisch unter 0761/38542-0.

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Mit freundlichem Gruß

UNKELBACH TREUHAND GMBH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

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1. Wirtschaft/Börse: Summa Summarum
2. Rückblick Gründerstammtisch
3. Termine und Hinweise zum Jahresende 2016
4. Arbeitgeberzuschuss für arbeitstägliche Mahlzeiten
5. Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte im Betriebsvermögen nicht verfassungswidrig
6. Neue Regelungen zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds
7. Aufwendungen für die häusliche Pflege durch „freie“ Dienstleister als außergewöhnliche Belastung
8. Kompensation von Mehrergebnissen einer Außen - prüfung durch Investitionsabzugsbetrag
9. Aufwendungen für die Feier eines Dienstjubiläums
10. Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten im Hinblick auf Beitragsrückerstattungen

1. Wirtschaft/Börse: Summa Summarum

Wie ist die Lage? Geopolitisch kann Syrien einen globalen Konflikt entfachen, denn alle großen Player sind involviert. Im Bankenbereich sind weltweit alle Institute involviert in die Geldmengenausweitung zur Belebung der Wirtschaft, die nicht funktioniert und die Institute massiv belastet, wenn dann noch US-Strafen und Spekulationsvorwürfe wie von Gabriel hinzukommen, kann eine Bank wie die Deutsche Bank in den Ruin getrieben werden. Laut einer Studie dieser kompetenten Bank ist der europäische Aktienmarkt mit einem KGV von 14,9 auf Basis der Gewinnschätzungen der nächsten zwölf Monate mit einem Aufschlag von rund 20 Prozent gegenüber dem Zehn-Jahres-Schnitt bewertet – und das obwohl die Gewinnperspektiven nicht gerade rosig sind. Bei den Gewinnschätzungen für die nächsten zwölf Monate werden jetzt im Oktober die 2016er-Schätzungen mit drei Monaten und die 2017er-Schätzungen mit neun Monaten gewichtet. Damit sind Aktien und Anleihen so hoch bewertet wie seit 1980 nicht mehr. Die EZB drückt mit ihrem Gelddrucken von 80 Mrd. Euro pro Monat die Zinsen extrem weit nach unten, woraufhin die Investoren auf der verzweifelten Suche nach Rendite Aktien kaufen und so deren Bewertung künstlich stark nach oben treiben. Ob das Spiel so weitergehen kann erscheint fraglich, auch wenn die FED und die japanische Notenbank Anleihen, Aktien und ETFs aufkaufen, denn dann bleibt für die normalen Marktteilnehmer keine Ware mehr übrig. Der Hedgefonds Bridgewater hat ausgerechnet, dass die EZB noch acht Monate so weiter machen kann bis für die anderen Marktteilnehmer keine Anleihen mehr zur Verfügung stehen. Anleger, die aufgrund einer sich deutlich abkühlenden Weltwirtschaft und etlicher schwacher Unternehmensergebnisse von Firmen aus der Euro-Zone, bereits jetzt auf einen deutlichen Kursrückgang am breiten Aktienmarkt setzen möchten, sollten das beachten. In einem derartigen Umfeld könnte der Aktienmarkt der Euro-Zone trotz sich möglicherweise verschlechternden Fundamentaldaten zunächst noch nach oben tendieren. Dass die Anleger nervös sind zeigte sich am Dienstagmorgen, als ein Bericht über ein bevorstehendes schrittweises Zurückfahren der Anleihekäufe der EZB die Märkte aufgeschreckte. Lanciert wurde die Meldung, es gebe einen "informellen Konsens" darüber, dass die Anleihekäufe allmählich auslaufen müssten, sobald ein Ende des Anleihekaufprogramms beschlossene Sache sei, heißt es in dem Bericht weiter. Zugleich schlossen die informierten Personen nicht aus, dass das Anleihekaufprogramm auch über das bislang anvisierte Ende im März kommenden Jahres hinaus in vollem Umfang weitergeführt werden könnte. Zur Leitzinserhöhung in den USA bemerkte der Chef der Fed von Chicago, Charles Evans, am Mittwoch, dies wäre für ihn in Ordnung, wenn weiterhin die Konjunkturdaten positiv ausfielen. Er wolle auch einen Zinsschritt im November nicht ausschließen. Wichtiger als der Zeitpunkt einer ersten Zinserhöhung sei, wie es danach weitergehe. Für weitere Schritte sei es entscheidend, dass die Inflation zulege und die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehe. Die Fed strebt eine bereinigte Teuerungsrate von 1,7 Prozent an, diese Marke wird aber seit vier Jahren nicht erreicht. Die Notenbank hatte den Leitzins im Dezember 2015 zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt angehoben, seither aber die Füße still gehalten. Der Hartgesottene steigt demnach noch ein in der Hoffnung rechtzeitig wieder aussteigen zu können und der Zittrigere bleib an der Seitenauslinie und wartet weiter ab.

Wie immer an dieser Stelle ein paar Bonmots zu Aktienmarktstrategien:

• “Ich habe wohl nicht mehr als in der Hälfte der Fälle Recht, aber ich verdiene einfach sehr viel Geld, wenn ich richtig liege und ich verliere so wenig Geld wie möglich, wenn ich unrecht habe.” - George Soros -

• “Jeder Anleger kann mit Aktien reich werden, wenn er seine Hausaufgaben macht!” - Peter Lynch -

• “Wenn ein Unternehmen gut läuft, wird die Aktie letztendlich folgen.” - Waren Buffett -

Haben Sie Rentabilitätsprobleme, sei es mit dem Hintergrund Schweiz oder der geringen Höhe aufgrund der Bankenhonorare oder sind Sie hinsichtlich Ihrer Vermögensdispositionen und Altersvorsorge unsicher, lassen Sie sich von uns beraten. Für ein unverbindliches erstes Beratungsgespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir beraten gegen Honorar und ohne Fixkosten, insbesondere behalten Sie hierbei die Verfügungsmacht und ihr Vermögen in der Hand und wir werden nicht von dem Produkteanbieter bezahlt.

Wollen Sie Ihr Unternehmen gegen die weiterhin instabile Konjunktur und die anhaltende Systemkrise sturmfest machen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir checken Ihr Geschäftsmodell und unterstützen Sie bei der strategischen Adjustierung.

Wir organisieren für Sie die Unternehmensnachfolge und nehmen im Vorfeld gerne eine indikative Unternehmensbewertung vor, damit Sie überschlägig eine Markteinschätzung ihres Unternehmens gewinnen.

Die Koalition hat sich bei der Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der geänderte Gesetzesentwurf wurde am Freitag 24. Juni 2016 vom Bundestag verabschiedet. Ob der Bundesrat am 8. Juli 2016 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen wird ist offen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes haben wir auf unserer Home-Page veröffentlich. Die Reform der Erbschaftsteuer hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Darauf hatten sich die Vermittler von Bundestag und Bundesrat in der Woche verständigt. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. So gab es Einvernehmen bei strittigen Kriterien, etwa wie Unternehmen zu bewerten seien: Künftig soll das Betriebsergebnis des Unternehmens maximal mit einem Kapitalisierungsfaktor 13,75 multipliziert werden, um die Höhe der Steuer anzusetzen. Dieses gilt für das vereinfachte Ertragswertverfahren. Bei dem IDW S1-Verfahren kommen regelmäßig wesentlich geringere Multiplikatoren zur Anwendung, dafür ist die Berechnung aufwendiger, was sich aber in jedem Fall lohnt. Geplant ist zudem, Missbrauch zu bekämpfen. Beispielsweise sollen Cash-Gesellschaften verhindert werden. Damit soll die Möglichkeit genommen werden, mittels einer GmbH liquides Vermögen von der Besteuerung zu befreien. Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Technische und klarstellende Änderungen gibt es bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke beispielsweise von Brauereien. Gerne beraten wir Sie im Einzelfall.

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2. Rückblick Gründerstammtisch

Vergangenen Mittwoch referierte Herr WP/StB Dr. Philipp Unkelbach zum Thema „Steuern und Gründungsformalitäten – Stolperfallen, Tipps und Tricks“. Veranstaltet werden die Gründerstammtische von der CTO der Uni Freiburg. Das Format ist auch für den Referenten spannend, da ein Kurzvortrag ohne Einsatz von Powerpoint mittlerweile zur Ausnahme gehört. Fragen sind in der lockeren Runde gewünscht und wurden auch rege gestellt. Von besonderem Interesse für die ca. 20 Teilnehmer waren die Themen Rechtsformwahl, Kleinunternehmerregelung und die neuen Anforderungen für elektronische Registrierkassen. Letzteres ist insbesondere für den bargeldintensiven Einzelhandel relevant.

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3. Termine und Hinweise zum Jahresende 2016

Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher oder Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Einkommensteuer-Erklärungen verpflichtet sind, haben ihre Steuererklärungen für 2015 in der Regel spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben; diese Frist kann nicht ohne Angabe besonderer Gründe verlängert werden. Bei Überschreiten der Abgabefrist können Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Für die Einhaltung der Frist ist es erforderlich, dass alle notwendigen Unterlagen, Belege etc. rechtzeitig vorliegen.

Darüber hinaus sind kurz vor dem Ende eines Kalenderjahres regelmäßig mehr steuerliche Termine zu beachten als im Laufe des Jahres. Dem Jahreswechsel kommt auch im Hinblick auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung zu. Soll ein bestimmtes steuerliches Ergebnis noch für das Jahr 2016 erreicht werden, sind die entsprechenden Dispositionen bald zu treffen.

In der Anlage sind die wichtigsten bis Ende Dezember dieses Jahres zu beachtenden Termine und entsprechende Hinweise – auch im Hinblick auf den 1. Januar 2017 – zusammengestellt.

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4. Arbeitgeberzuschuss für arbeitstägliche Mahlzeiten

Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber unentgeltliche Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen) z. B. in der Betriebskantine, ist grundsätzlich ein geldwerter Vorteil dem lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn hinzuzurechnen. Dieser (Sachbezugs-)Wert beträgt – unabhängig vom tatsächlichen Wert der Mahlzeit – für 2016 pro Mahlzeit 3,10 Euro; Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.

Der (günstige) Sachbezugswert kommt auch dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sog. Restaurantschecks/- gutscheine auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Einlösung z. B. in Gaststätten erhält und der Wert des Gutscheins den jeweiligen Sachbezugswert um nicht mehr als 3,10 Euro übersteigt (für 2016 ergibt sich somit ein höchstmöglicher „steuerunschädlicher“ Gutscheinwert von arbeitstäglich 6,20 Euro).

Die Finanzverwaltung hat jetzt klargestellt, dass die Regelungen zur Abgabe von Restaurantgutscheinen entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber einen Barzuschuss für den Erwerb einer Mahlzeit an den Arbeitnehmer leistet: Überschreitet der Barzuschuss den Betrag von arbeitstäglich 6,20 Euro (für 2016) nicht, ist (lediglich) der Sachbezugswert von 3,10 Euro (Wert 2016) für jede Mahlzeit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Der Arbeitgeber hat die entsprechenden Voraussetzungen nachzuweisen und dabei auch die vorgelegten Einzelbelege zu überprüfen. Die Finanzverwaltung erkennt auch elektronische Verfahren an, bei denen die Belege automatisch digitalisiert, geprüft und eine monatliche Abrechnung an den Arbeitgeber übermittelt werden.

Die Belege oder die Abrechnung sind als Unterlagen zum Lohnkonto vom Arbeitgeber aufzubewahren.

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5. Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte im Betriebsvermögen nicht verfassungswidrig

Grundsätzlich sind auch Gewinne aus spekulativen und risikoreichen Finanzgeschäften, wie z. B. (Wert - papier-, Devisen-, Zins- oder Waren-)Termingeschäften, als Kapitalerträge einkommensteuerpflichtig. Fallen dagegen Verluste an, dürfen diese nicht (sofort) mit anderen Einkünften des laufenden Jahres verrechnet werden; sie sind nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen in den Folgejahren verrechenbar.

Entstehen derartige Verluste im Betriebsvermögen eines gewerblichen (Personen-)Unternehmens und dienen diese Finanzgeschäfte nicht der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs, gilt eine entsprechende Verlustabzugsbeschränkung: Verluste aus betrieblichen Termingeschäften können nicht mit den anderen gewerblichen Einkünften des Unternehmens saldiert werden, sondern sind nur mit entsprechenden positiven Erträgen in künftigen Jahren verrechenbar; diese Regelung hat der Bundes finanzhof jetzt bestätigt.

Im Streitfall hatte eine KG, deren Geschäftszweck in erster Linie die Verpachtung von Grundstücken war, liquide Mittel in sog. Zins-Währungs-Swaps investiert und erhebliche Verluste erlitten. Der Bundesfinanzhof beurteilte diese Verluste lediglich als vortragsfähig, d. h. als zur Verrechnung in künftigen Jahren mit Gewinnen aus gleichartigen Geschäften geeignet.

Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht geboten, dass sich ein Verlust schon im Veranlagungsjahr seiner Entstehung auswirken muss. Eine Schlechterstellung von betrieblichen Verlusten aus Termingeschäften sei gerechtfertigt, da der Eintritt von Verlusten bei solchen „hochspekulativen und damit besonders risiko - geneigten“ Geschäften deutlich wahrscheinlicher sei als bei sonstigen betrieblichen Tätigkeiten.

Ausdrücklich offengelassen hat der Bundesfinanzhof die Frage, ob die Ausgleichsbeschränkung dann als verfassungswidrig angesehen werden könnte, wenn eine Verlustnutzung in späteren Jahren z. B. wegen einer verlustbedingten Einstellung des Geschäftsbetriebs nicht (mehr) möglich ist.

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6. Neue Regelungen zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds

Im Rahmen eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung11 ist die Besteuerung von Investmentfonds und der daraus erzielten Erträge regelmäßig mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neu geregelt worden.

Anders als bisher unterliegen Investmentfonds mit ihren inländischen Beteiligungseinnahmen (insbesondere Aktiendividenden) und inländischen Immobilienerträgen (aus Vermietung und Verpachtung sowie Grundstücksveräußerungen) künftig dem normalen Körperschaftsteuertarif in Höhe von 15 %. Weiterhin können Zinsen, Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren sowie ausländische Dividenden und Immobilienerträge von Investmentfonds steuerfrei vereinnahmt werden.

Die Besteuerung von Erträgen, die ein privater Anleger aus Investmentfonds erzielt, wird vereinfacht. Steuerpflichtige Erträge aus Investmentfonds gehören beim privaten Anleger grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, die regelmäßig dem gesonderten Steuertarif von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag unterliegen. Aufgrund der Vorbelastung mit Körperschaftsteuer auf der Fondsebene erfolgt beim Anleger allerdings je nach Art des Fonds eine steuerliche Teilfreistellung: Diese beträgt bei Beteiligung des privaten Anlegers an einem Aktienfonds 30 %14 der Erträge; bei Immobilienfonds bleiben 60 % (Auslandsimmobilien: 80 %) der Erträge steuerfrei. Für Mischfonds besteht eine Steuerbefreiung für den privaten Anleger in Höhe von 15 %.

Wenn Fonds ihre Erträge nicht ausschütten, sondern thesaurieren, wird eine jährlich neu festgesetzte Vorab pauschale ermittelt, die vom Anleger zu versteuern ist.

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7. Aufwendungen für die häusliche Pflege durch „freie“ Dienstleister als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die häusliche Pflege von z. B. infolge einer Erkrankung pflegebedürftigen Personen können grundsätzlich als Krankheitskosten im Rahmen des § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.

Ein Finanzgericht hat sich ausführlich mit den Voraussetzungen für die Abziehbarkeit und den Umfang der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen auseinandergesetzt. Danach ist es für den Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht erforderlich, dass die häusliche Pflege von besonders qualifizierten Pflegekräften erbracht wird. Im Streitfall hatte eine Pflegebedürftige mit Pflegestufe II ein Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Polen beauftragt, das keine besonders qualifizierten Pflegekräfte beschäftigte.

Die begünstigten Tätigkeiten umfassen die der sog. Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität), der hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen, Kochen, Spülen, Wechseln der Wäsche usw.) und krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen. Der für diese Tätigkeiten erforderliche Zeitaufwand wird regelmäßig durch Gutachten des Medizinischen Dienstes festgestellt. Dieser für Pflegeleistungen ermittelte Umfang kann auch für steuerliche Zwecke zugrunde gelegt werden. Beträgt der tägliche Zeitbedarf für die Pflege z. B. 4 Stunden (= 28 Stunden pro Woche), wird die Pflegeperson aber 40 Stunden wöchentlich beschäftigt, können die Aufwendungen nur zu 28/40, also zu 70 %, berücksichtigt werden; der darüber hinausgehende Teil von 30 % gilt als unangemessen und kann deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden.

Zu den begünstigten Aufwendungen gehören neben den Zahlungen an den Dienstleister ggf. auch die Kosten für Verpflegung und Unterbringung des Pflegepersonals im Haushalt der zu pflegenden Person. Ein empfangenes Pflegegeld ist belastungsmindernd abzuziehen.

8. Kompensation von Mehrergebnissen einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Bereits vor dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden (sog. Investitionsabzugsbetrag, siehe § 7g EStG). Dies gilt für kleine und mittlere Betriebe, d. h., bei Bilanzierung darf das Betriebsvermögen 235.000 Euro bzw. bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung der Gewinn 100.000 Euro nicht übersteigen.

Durch den Investitionsabzugsbetrag und die damit bewirkte Steuerersparnis soll Liquidität für die beabsichtigte Investition geschaffen werden. Auch wenn der Antrag auf den Investitionsabzugsbetrag grundsätzlich bis zur endgültigen Bestandskraft des Steuerbescheids – und damit ggf. auch nachträglich – gestellt werden kann, fordert die Finanzverwaltung einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Bildung des Investitionsabzugsbetrags und der Investition. Einen Antrag, der erst nach einer Außenprüfung und nach erfolgter Investition zur Kompensation von steuerlichen Mehrergebnissen gestellt wird, ließ die Finanzverwaltung daher nicht mehr zu.

Dem hat der Bundesfinanzhof jetzt widersprochen. Wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass es in dem jeweiligen früheren Wirtschaftsjahr eine konkrete Investitionsabsicht gegeben hat, kann der Investitionsabzugsbetrag auch nachträglich beantragt werden, sofern der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Da der Nachweis der Investitionsabsicht aufgrund einer Gesetzesänderung für Wirtschaftsjahre, die ab 2016 enden, weggefallen ist, wird der Investitionsabzugsbetrag künftig grundsätzlich gebildet werden dürfen, auch zur Kompensation von späteren Mehrergebnissen einer Außenprüfung.

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9. Aufwendungen für die Feier eines Dienstjubiläums

Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Feier als Werbungskosten kommt es regelmäßig darauf an, ob es sich bei dem Anlass um ein berufsbezogenes Ereignis des Arbeitnehmers handelt. Dieser ist aber nicht das allein stehende Kriterium, vielmehr ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Feier beruflich veranlasst ist. Sofern der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist, kommt ggf. die Aufteilung der Kosten und ein Abzug des beruflich veranlassten Anteils in Betracht.

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Feier eines Dienstjubiläums ein berufsbezogenes Ereignis vorliegt. Da aber Personen, die zusammenarbeiten, häufig auch private Kontakte untereinander pflegen, ist für die Zuordnung der Kosten zum beruflichen Bereich bedeutsam, dass die Einladung nach allgemeinen Kriterien erfolgt, z. B. Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit bzw. Abteilung oder nach der ausgeübten Funktion.

Im Streitfall lud ein Finanzbeamter anlässlich seines Dienstjubiläums zu einer Feier alle Beschäftigten des Finanzamts ein. Die Veranstaltung fand im Sozialraum während der Arbeitszeit statt. Für die Bewirtung von etwa 50 Personen entstanden Kosten in Höhe von 830 Euro.

Die Aufwendungen des Arbeitnehmers wurden als nahezu ausschließlich beruflich veranlasst angesehen, da es sich um einen beruflichen (dienstlichen) Anlass der Feier handelte und unterschiedslos alle Amtsangehörigen eingeladen wurden. Für die ausschließliche berufliche Veranlassung sprachen daneben auch die moderaten Kosten sowie Veranstaltungsort und -zeit. Die Kosten wurden im Streitfall daher in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt.

10. Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten im Hinblick auf Beitragsrückerstattungen

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind steuerlich grundsätzlich unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig; bei einer privaten Krankenversicherung gilt das, soweit die Beiträge auf eine sog. Basis-Versorgung entfallen. Beitragsrückerstattungen der Krankenversicherung mindern die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beträge. Sofern Beitragsrückerstattungen nur darauf beruhen, dass keine Krankheitskosten erstattet wurden, weil kleinere Krankheitskosten nicht bei der Versicherung eingereicht wurden, stellt sich die Frage, ob die Rückerstattungen nur insoweit auf den Sonderausgabenabzug angerechnet werden dürfen, als diese die selbst getragenen Krankheitskosten übersteigen.

Dieser Auffassung haben allerdings mehrere Finanzgerichte widersprochen. Krankheitskosten sind grundsätzlich nur als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (wo sie sich wegen der anzurechnenden zumutbaren Belastung allerdings erst ab einer gewissen Höhe auswirken). Der Verzicht auf Kostenerstattung ermöglicht keinen Abzug als Sonderausgaben. Gegen eines der Urteile ist zwar Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden, mit einer anderen Entscheidung ist hier allerdings nicht zu rechnen.