Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie den aktuellen Mandanteninformationsbrief des Monats April 2017. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail oder telefonisch unter 0761/38542-0.

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Mit freundlichem Gruß

UNKELBACH TREUHAND GMBH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

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1. Wirtschaft/Börse: Summa Summarum
2. Unkelbach intern
3. Dienstwagenbesteuerung: Vom Arbeitnehmer getragene Kosten
4. Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetrag personenbezogen
5. Nachlass an eine GmbH unterliegt sowohl der Erbschaft- als auch der Körperschaftsteuer
6. Vermietung einer Wohnung an Gesellschafter- Geschäftsführer
7. Bestätigung der EuGH-Rechtsprechung zur Rechnungsberichtigung
8. Kapitalabfindungen bei betrieblicher Altersversorgung
9. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2016

1. Wirtschaft/Börse: Summa Summarum

Die Hausse treibt die Hausse. In den nächsten Tagen könnte der DAX wieder das Rekordhoch von April 2015 erreichen. Die Konjunkturdaten aus Deutschland und den USA stimmen. Analyst Markus Reinwand von der Landesbank Helaba warnt zwar vor zunehmenden Signalen für einen Rückschlag und hält Aktien daher inzwischen für "heiße Eisen", doch vorerst dürfte der Optimismus laut Reinwand "weiter ungebrochen" sein. "Der Grundoptimismus der Aktionäre ist offenbar nicht so leicht zu erschüttern", schreibt auch Analyst Wolfgang Albrecht von der Landesbank Baden-Württemberg. "Ein kurzer Kursknick nach Trumps politischer Schlappe wurde recht schnell wieder ausgebügelt", argumentiert er unter Verweis auf die vor wenigen Tagen geplatzte Abstimmung über die US-Gesundheitsreform. Und auch Händler Ludwig Donnert von Orca Capital sieht noch weiteres Aufwärtspotenzial für den deutschen Leitindex: denn "im Verhältnis zu den amerikanischen Märkten ist der Dax relativ günstig bewertet". Darüber hinaus richten sich die Blicke auf den Auftragseingang der deutschen Industrie. An den kräftigen Schwankungen der vorangegangenen Monate sollte sich wenig geändert haben, und so wird nach dem massiven Einbruch im Januar am Donnerstag allgemein eine kräftige Erholung im Monat Februar prognostiziert. Im letzten Informationsbrief haben wir 10 Risiken benannt, die den seit 2009 laufenden Börsenboom zu Fall bringen könnten. Mit der Benennung der Risiken stehen wir nicht alleine. Nach seinem Desaster von der teilweisen Aussetzung von Obama Care knöpft sich Trump als erstes die Handelsbilanzüberschüsse der Handelspartner der USA vor und dann das Steuersystem, das mit hohen Importzöllen die heimische Wirtschaft schützen soll. Der Handelsstreit mit China und Deutschland ist schon im Gange, auch Thema sind die geringen Militärausgaben von Deutschland. Trump wirft Deutschland, China und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem „neuen Kapitel“ in den Handelsbeziehungen der USA. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die bald in die USA reisen wird, will die Amerikaner darauf hinweisen, dass die Ungleichgewichte im amerikanischen Handel auch hausgemachte Ursachen hätten. Es liegt auf der Hand, dass der für Deutschland unterbewertete Euro den deutschen Handelsbilanzüberschuss fördert auch ohne Verschulden von Deutschland; das Problem liegt in der Fehlkonstruktion der Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest sagte dem Sender NDR Info: „Trump meint mit einem fairen Handel, dass die USA aus jedem Land so viel importieren, wie sie exportieren. Das ist allerdings nicht sinnvoll; der internationale Handel funktioniert nicht so.“ Steigende Militärausgaben, die für Deutschland kommen werden Verteilungsspielräume und Wahlgeschenke reduzieren. Ganz Unrecht hat Trump hier nicht: Die Amerikaner sparen bei den Sozialausgaben zu Gunsten hoher Militärausgaben, von denen wir ohne Zweifel Vorteile haben, ohne dafür zu zahlen. Ein Thema hat sich die US-Regierung bereits konkret herausgepickt: Sie sieht Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten bestätigt - darunter auch Salzgitter und die Dillinger Hütte - und droht mit Strafzöllen. Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Mit dem Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit und das ist für die Börse Gift. Die Gewinne sinken und das KGV steigt. Was tun? Weiterhin Vorsicht walten lassen: Der Börsenboom ab 2009 neigt sich dem Ende zu und wird alle Vermögenspreise Richtung Süden schicken.

Wie immer an dieser Stelle ein paar Bonmots zu Aktienmarktstrategien:

• Man kann entweder einige Investoren dauernd täuschen oder alle von ihnen kurze Zeit hinters Licht führen, aber niemals alle immerfort verdummen; Abraham Lincoln (1809-1865), amerikanischer Präsident.

• Zeit ist der Freund von wunderbaren Unternehmen und der Feind von mittelmäßigen Unternehmen; Warren Buffett, US-Fondsmanager.

• Das Geheimnis des erfolgreichen Börsengeschäfts liegt darin, zu erkennen, was der Durchschnittsbürger glaubt, daß der Durchschnittsbürger tut; John Maynard Keynes (1883 - 1946), englischer Volkswirt.

Haben Sie Rentabilitätsprobleme, sei es mit dem Hintergrund Schweiz oder der geringen Höhe aufgrund der Bankenhonorare oder sind Sie hinsichtlich Ihrer Vermögensdispositionen und Altersvorsorge unsicher, lassen Sie sich von uns beraten. Für ein unverbindliches erstes Beratungsgespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir beraten gegen Honorar und ohne Fixkosten, insbesondere behalten Sie hierbei die Verfügungsmacht und ihr Vermögen in der Hand und wir werden nicht von dem Produkteanbieter bezahlt.

Wollen Sie Ihr Unternehmen gegen die weiterhin instabile Konjunktur und die anhaltende Systemkrise sturmfest machen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir checken Ihr Geschäftsmodell und unterstützen Sie bei der strategischen Adjustierung.

Wir organisieren für Sie die Unternehmensnachfolge und nehmen im Vorfeld gerne eine indikative Unternehmensbewertung vor, damit Sie überschlägig eine Markteinschätzung ihres Unternehmens gewinnen.

[Inhaltsübersicht]

2. Unkelbach intern

Die IHK Südlicher Oberrhein bietet am 28. 04. 2017 eine Veranstaltung für Gründer/innen im Nebenerwerb an. Dabei werden insbesondere die Themen Steuern, arbeitsrechtliche Aspekte, Renten- und Krankenversicherung angesprochen. Herr Dr. Philipp Unkelbach referiert ab 14.15 Uhr zum Thema „Steuerrecht für Gründer“.

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3. Dienstwagenbesteuerung: Vom Arbeitnehmer getragene Kosten

Die Überlassung eines betrieblichen PKW auch zur privaten Nutzung an einen Arbeitnehmer ist grundsätzlich mit einem Nutzungswert der Einkommen-/Lohnsteuer und Sozialversicherung zu unterwerfen. Der Nutzungswert wird dabei regelmäßig pauschal nach der sog. 1%-Regelung ermittelt; er kann aber auch unter Zugrundelegung der Gesamtkosten des PKW (sog. Fahrtenbuchmethode) berechnet werden.

Zahlt der Arbeitnehmer für die Nutzung des PKW ein Nutzungsentgelt, konnte dies nach bisheriger Praxis nur dann auf den steuerpflichtigen pauschalen Nutzungswert angerechnet werden, wenn das Entgelt in Form einer Pauschale – z.B. für jeden Monat der Nutzung oder für jeden (privat) gefahrenen Kilometer – gezahlt wurde; die Übernahme einzelner PKW-Kosten führte nicht zu einer Minderung des pauschalen Nutzungswerts.

Von dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof jetzt abgerückt. Danach kann der pauschal ermittelte Nutzungswert auch dann gemindert werden, wenn der Arbeitnehmer nachweisbar einzelne individuelle Fahrzeugkosten (z.B. für Kraftstoff, Versicherung oder Fahrzeugpflege) für den überlassenen PKW übernommen hat.

Der Bundesfinanzhof weist aber auch darauf hin, dass der steuerpflichtige Nutzungswert durch Zahlungen des Arbeitnehmers lediglich bis zu einem Betrag von 0 Euro herabgesetzt werden kann. Übersteigt das Entgelt den Nutzungswert, wirkt sich dies steuerlich nicht aus; der überschießende Zahlbetrag kann insbesondere auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

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4. Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetrag personenbezogen

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (Miete, Abschreibungen, Schuldzinsen, Energiekosten etc.) sowie die Kosten der Ausstattung dürfen nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Betätigung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; in diesem Fall können für das Arbeitszimmer bis zu 1.250 Euro jährlich geltend gemacht werden.

Bisher wurde der Höchstbetrag von 1.250 Euro objektbezogen angewendet; d. h., wenn sich Arbeitnehmer-Ehepartner ein Arbeitszimmer teilen, konnte jeder Ehepartner höchstens 625 Euro als Werbungskosten abziehen.

Inzwischen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung geändert und wendet den Höchstbetrag personenbezogen an.

Das Gericht stellte noch einmal klar, dass die Voraussetzung – kein anderer Arbeitsplatz (z.B. beim Arbeitgeber) – bei jedem Nutzer des Arbeitszimmers vorhanden sein muss, damit die Aufwendungen im Rahmen des Höchstbetrags geltend gemacht werden können. Außerdem müsse jedem der Nutzer ein eigener Arbeitsplatz im Arbeitszimmer zur Verfügung stehen.

Die (nahezu) ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers bleibt wie bisher Grundvoraussetzung für dessen steuerliche Anerkennung.

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5. Nachlass an eine GmbH unterliegt sowohl der Erbschaft- als auch der Körperschaftsteuer

Eine juristische Person wie z.B. eine GmbH hat ausschließlich einen betrieblichen und keinen privaten Bereich. Alle Vermögensmehrungen betreffen daher den betrieblichen Bereich und unterliegen damit der Körperschaft- und regelmäßig auch der Gewerbesteuer. Dies gilt auch für Vermögen, das einer GmbH aufgrund einer Erbschaft zufließt. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist es dafür unbeachtlich, dass für die Erbschaft auch Erbschaftsteuer anfällt und damit eine doppelte steuerliche Belastung eintritt.

Entsprechendes gilt, wenn eine Personengesellschaft testamentarisch bedacht wird; die Erbschaft ist dann eine Betriebseinnahme. Dies hatte der Bundesfinanzhof für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend erhöht. Auch hier war es unerheblich, dass die Erbschaft außerdem mit Erbschaftsteuer belastet war. In beiden Urteilsfällen betrieben die Gesellschaften ein Pflegeheim, in dem der jeweilige Erblasser bis zu seinem Tod gewohnt hatte.

Soll eine juristische Person testamentarisch begünstigt werden, entfällt die steuerliche Belastung dann, wenn z.B. eine Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde), eine Religionsgesellschaft, ein gemeinnütziger Verein oder eine gemeinnützige Gesellschaft als Erbe bzw. für ein Vermächtnis eingesetzt werden (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 15 ff. ErbStG).

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6. Vermietung einer Wohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer

(Nutzungs-)Vereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter werden regelmäßig nur insoweit steuerlich anerkannt, als diese auch mit einem Fremden so geschlossen und durchgeführt worden wären. Vermietet z.B. eine GmbH eine Immobilie an den Gesellschafter-Geschäftsführer und zahlt dieser einen unangemessenen, d. h. zu niedrigen Mietzins, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor; dies hat insbesondere zur Folge, dass der steuerpflichtige Gewinn der GmbH um den Vermögensnachteil zu erhöhen ist.

Für den Fall, dass die GmbH z.B. Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer zu privaten Zwecken genutzten Wohnobjekts (Einfamilienhaus) trägt, würde sich ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter die Aufwendungen in voller Höhe vom Gesellschafter erstatten lassen. Daher ist nicht die Marktmiete, sondern die Kostenmiete (zuzüglich eines Gewinnaufschlags) als Maßstab für den Fremdvergleich heranzuziehen, wenn diese höher ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in aktuellen Entscheidungen bestätigt.

Bei der Ermittlung der Kostenmiete sind neben den Gebäudeabschreibungen und einem Wert für Instandhaltungen auch eine Kapitalverzinsung sowie ein 5%iger Gewinnaufschlag zu berücksichtigen. Soweit die tatsächlich gezahlte Miete die Kostenmiete unter schreitet, kommt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Betracht.

Keine Rolle spielt dagegen nach Auffassung des Gerichts, ob z.B. bei einem späteren Verkauf der Immobilie in ferner Zukunft ein Gewinn zu erwarten ist.

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7. Bestätigung der EuGH-Rechtsprechung zur Rechnungsberichtigung

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine erfolgte Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurückwirkt, sodass der ursprünglich geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht rückgängig zu machen ist und insoweit keine Nachzahlungszinsen entstehen können.

Der Bundesfinanzhof hat diese unternehmerfreundliche Rechtsprechung weiter konkretisiert. Danach kann die Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht berichtigt werden.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorgelegen hat, d. h., die ursprüng liche Rechnung muss mindestens Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten. Fehler oder Ungenauigkeiten in diesen Angaben sind zu berichtigen und die fehlenden – der in § 14 Abs. 4 bzw. § 14a UStG genannten – Rechnungsbestandteile sind zu ergänzen (insbesondere Steuernummer bzw. USt-IdNr., Ausstellungsdatum, Rechnungsnummer und Zeitpunkt der Leistungserbringung), damit die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus den fehlerhaften Rechnungen nicht zurückgezahlt werden müssen.

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8. Kapitalabfindungen bei betrieblicher Altersversorgung

Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt werden, unterliegen regel mäßig der sog. Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG, wenn damit Einnahmen für mehrere Jahre abgegolten werden. Damit soll der Progressionsnachteil ausgeglichen werden, der durch die zusammengeballte Besteuerung in einem Jahr entstehen kann. Die ermäßigte Besteuerung wurde z.B. zugelassen bei der Kapitalleistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zur Abfindung von laufenden Ansprüchen.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt die Fünftel-Regelung bei der Abfindung von Ansprüchen der betrieblichen Altersversorgung gegen eine Pensionskasse abgelehnt. Grund für die negative Entscheidung war, dass hier bereits bei Vertragsabschluss mit der Pensionskasse die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vereinbart war. Es habe sich insoweit also nicht um eine Entschädigung gehandelt, sondern um eine von vorn herein so vereinbarte Leistung; die Einkünfte seien nicht „außerordentlich“, sondern vertragsgemäß gewesen. Sehen Verträge also von vornherein wahlweise eine laufende Zahlung oder eine Kapitalabfindung vor, steht dies der Anwendung der Fünftel-Regelung bei Kapitalauszahlung regelmäßig entgegen.

Ab 2005 ist in der betrieblichen Altersversorgung der Ausschluss der Kapitalauszahlung eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 EStG.

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9. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2016

Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuer abzug in Höhe von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abgegolten (vgl. § 32d EStG). Kapital - erträge müssen daher regelmäßig nicht in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden.

Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann aber zwingend erforderlich oder empfehlenswert sein; siehe dazu insbesondere folgende Beispiele:

Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn

• für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z.B. bei Darlehen an Angehörige oder für Gesellschafter-Darlehen, Steuererstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung, Zinsen von aus - ländischen Banken). Der Steuersatz für diese Erträge im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung entspricht dann regelmäßig dem Abgeltungsteuersatz von 25 %.

• trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z.B. wegen Abgabe eines Sperrvermerks). In diesem Fall reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapitalertragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt.

Eine Minderung der Abgeltungsteuer wg. Kirchensteuerpflicht kann nur erreicht werden, wenn auch die gesamten Kapitalerträge angegeben werden.

Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn

• die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz günstiger ist als der 25 %ige Kapitalertragsteuerabzug (sog. Günstigerprüfung). Dies kann z.B. auch durch Berücksichtigung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) eintreten.

• die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz (sog. Teileinkünfteverfahren) günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug. Das Teileinkünfteverfahren kann auch dann vorteilhaft sein, wenn z.B. Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kapitalanteils angefallen sind und (teilweise) berücksichtigt werden sollen.

Ein entsprechender Antrag ist möglich bei einer Beteiligung von mindes tens 25 % oder bei mindestens 1% und beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft.

• der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen ist; das ist u. a. möglich, wenn kein Freistellungsauftrag erteilt wurde und deshalb der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) nicht – oder nicht vollständig – berücksichtigt werden konnte.

• (Veräußerungs-)Verluste aus Kapitalvermögen mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden sollen.

Da z.B. Banken und Sparkassen bei privaten Kapitalerträgen Steuerbescheinigungen teilweise nicht mehr automatisch ausstellen, sind diese ggf. anzufordern, wenn die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die steuerliche Veranlagung beabsichtigt ist.

Sofern Verluste in einem Depot angefallen sind und diese nicht in diesem Depot zur zukünftigen Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung mit anderen (Veräu ßerungs-)Gewinnen verrechnet werden sollen, ist eine entsprechende Bescheinigung über den Verlust anzufordern.

Auch im Fall der Günstigerprüfung (d. h., wenn der persönliche Steuersatz niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz von 25 %) kann lediglich der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) mindernd berücksichtigt werden.