Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie den aktuellen Mandanteninformationsbrief des Monats August 2016. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail oder telefonisch unter 0761/38542-0.

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Mit freundlichem Gruß

UNKELBACH TREUHAND GMBH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

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1. Wirtschaft/Börse: Summa Summarum
2. Unkelbach intern
3. Häusliches Arbeitszimmer: Keine Berücksichtigung von gemischt genutzten Nebenräumen
4. Betriebsveranstaltungen: Freigrenze beim Vorsteuerabzug
5. Kindergeld: Vorherige Berufstätigkeit voraussetzendes Studium als Zweitausbildung
6. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben
7. Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
8. Hotelparkplatz: 19 % Umsatzsteuer
9. Einigung bei der Erbschaftsteuer?

1. Wirtschaft/Börse: Summa Summarum

„Schaffen wir das?“ gilt auch für den Aktienmarkt hinsichtlich der Frage, ob die 12.500 beim DAX in Bälde wieder gewonnen werden. Das KGV liegt im Schnitt 20 – 30 % unter dem langfristigen Durchschnitt, daneben liegen die hohen Dividendenrenditen bei 3,5 %, kein Vergleich zu Anleihen oder Sparbüchern. Auguren halten zumindest 11.000 bis zum Jahresende für drin. Doch Vorsicht ist angezeigt. So nimmt doch HSBC das Kursziel der schönen Daimler-Aktie von aktuell 60 auf 55 zurück und BNP sogar auf 50; Begründung: Finanzkennziffern aktuell am zyklischen Höhepunkt. Kursziel der auch schönen Allianz wurde von Equinet von 190 auf 160 zurück genommen (Naturkatastrophen). Wie der aktuelle Bankenstresstest zeigt, nagt die Niedrigzinspolitik am Ergebnis der Banken, auch die Versicherungen bluten aus und die Unternehmen können die Pensionsrückstellungen nur schwer zu Lasten des Ergebnisses bedienen. Am Rande: Wurde doch veröffentlich, dass die dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkasse im unteren Bereich nur 30 % ihrer Einlagen als eigene Kredite an ihre Kunden weiterreichen, der Rest ging in wie auch immer strukturierte Produkte: Vorsichtige Prognose, wenn die Zinsen nunmehr irgendwann steigen, haben wir hier ein riesiges Problem, oder anders formuliert, wie dann die Sparkasse in ihrer selbstgewählten Mausefalle den sinkenden Kursen ausweichen wollen, wenn alle zum Ausgang laufen, erscheint offen. Vermutung: Das schaffen bestimmt nicht alle. Aktuell sind gut 15 Billionen an Staatsanleihen mit negativer Rendite im Umlauf. Der Finanzsektor und damit wir alle zahlen damit die Zeche für die Staatsfinanzierung, die erforderlich ist, da die realen Reformen ausbleiben. In den USA wird die Zinsanhebung erwartungsgemäß nach hinten verschoben, aber sie kommt und wird auch den Zins in Europa beeinflussen: Die Zinsen werden auch hier steigen. Die aktuellen politischen Risiken muss man wohl auch beginnen einzupreisen. Wenn wie angedroht die 2 Mio. Flüchtlinge aus der Türkei kommen, wenn die Visa-Freiheit für die Türken nicht eingeführt wird, dürften wir es nicht schaffen. Was tun: Ältere Zeitgenossen sollten ihr Pulver trocken halten, jüngere können mal setzen, vielleicht auf kostengünstige Indexfonds, insgesamt scheint aber aktuell Vorsicht weiter angebracht, gleichwohl: An Aktien führt für alle kein Weg mehr vorbei.

Wie immer an dieser Stelle ein paar Bonmots zu Aktienmarktstrategien:

• „Man sollte in verschiedene Aktien investieren, denn von fünf Aktien ist eine super, eine absolut schlecht und drei sind ok.“

• „Bargeld in der Tasche und gleichzeitig die Absicht zu haben, bei niedrigen Kursen in die Börse einzusteigen, ist dasselbe Vergnügen, wie hungrig zu sein und sich auf dem Weg ins Restaurant zu befinden.“ (André Kostolany)

• „Man kann in sehr kurzer Zeit Geld verlieren, aber es dauert sehr lange, um das Geld zu vermehren.“

Haben Sie Rentabilitätsprobleme, sei es mit dem Hintergrund Schweiz oder der geringen Höhe aufgrund der Bankenhonorare oder sind Sie hinsichtlich Ihrer Vermögensdispositionen und Altersvorsorge unsicher, lassen Sie sich von uns beraten. Für ein unverbindliches erstes Beratungsgespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir beraten gegen Honorar und ohne Fixkosten, insbesondere behalten Sie hierbei die Verfügungsmacht und ihr Vermögen in der Hand und wir werden nicht von dem Produkteanbieter bezahlt.

Wollen Sie Ihr Unternehmen gegen die weiterhin instabile Konjunktur und die anhaltende Systemkrise sturmfest machen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir checken Ihr Geschäftsmodell und unterstützen Sie bei der strategischen Adjustierung.

Wir organisieren für Sie die Unternehmensnachfolge und nehmen im Vorfeld gerne eine indikative Unternehmensbewertung vor, damit Sie überschlägig eine Markteinschätzung ihres Unternehmens gewinnen.

Die Koalition hat sich bei der Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der geänderte Gesetzesentwurf wurde am Freitag 24. Juni 2016 vom Bundestag verabschiedet. Ob der Bundesrat am 8. Juli 2016 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen wird ist offen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes haben wir auf unserer Home-Page veröffentlich. Linke, Grüne und SPD haben Änderungswünsche angemeldet. Der Gesetzesentwurf dürfte damit wohl im Vermittlungsausschuss landen.

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2. Unkelbach intern

Unsere Auszubildende Frau Annika Burckhardt hat ihre Abschlussprüfung zur Steuerfachangestellten (mit der Zusatzqualifikation Finanzassistent Fachrichtung Steuern) mit Auszeichnung bestanden. Mit dem Traumergebnis von 1,3 im Notendurchschnitt gehört sie zu den besten 5 % ihres Jahrgangs. Wir freuen uns, dass Frau Burkhardt unser Team verstärkt und ihr Wissen an zukünftige Auszubildende weitergibt.

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3. Häusliches Arbeitszimmer: Keine Berücksichtigung von gemischt genutzten Nebenräumen

Aufwendungen für Miete bzw. Abschreibungen und Schuldzinsen, für Energiekosten, Gebühren, Versicherungsbeiträge sowie für die Ausstattung eines beruflich genutzten Raums in der Wohnung können dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit darstellt.

Ist dies nicht der Fall, steht aber für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist der Abzug entsprechender Kosten auf 1.250 Euro jährlich begrenzt.

Unabhängig davon ist jedoch zunächst zu prüfen, ob der beruflich genutzte Raum überhaupt als „häusliches Arbeitszimmer“ zu beurteilen ist. Das kann insbesondere dann fraglich sein, wenn der Raum teilweise für private Zwecke genutzt wird.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen für einen privat mitgenutzten Raum steuerlich nicht zu berücksichtigen, auch nicht anteilig entsprechend des beruflichen Nutzungsanteils. Nur dann, wenn das Arbeitszimmer nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird, können die Kosten für eine steuerliche Berücksichtigung herangezogen werden. Damit bleiben Räume, in denen z. B. auch private Büroarbeiten erledigt oder Computer für private Zwecke genutzt werden, von der steuerlichen Regelung ausgeschlossen; Entsprechendes gilt für eine „Arbeitsecke“ in einem Wohnraum.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Nutzungsvoraussetzungen individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen sind. Im Streitfall unterhielt die Klägerin ein häusliches Arbeitszimmer, das ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wurde. Daneben verlangte sie den steuerlichen Abzug der (anteiligen) Kosten für Nebenräume wie Küche, Bad und Flur; dies lehnte das Gericht ab. Da diese (Wohn-)Nebenräume zumindest nicht unerheblich privat mitgenutzt werden, kommt nach diesem Urteil auch eine teilweise Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen nicht in Betracht.

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4. Betriebsveranstaltungen: Freigrenze beim Vorsteuerabzug

Mit Wirkung ab Januar 2015 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt.

Wichtigste Veränderung war in diesem Zusammenhang die Umwandlung der Freigrenze für den Lohnsteuerabzug von 110 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) in einen Freibetrag, der für jeweils zwei Veranstaltungen jährlich gilt (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Das bedeutet, dass bei Betriebsveranstaltungen, bei denen die Aufwendungen (für Speisen, Getränke, Unterhaltungsprogramm usw.) pro Arbeitnehmer z. B. 120 Euro betragen haben, nicht mehr der volle Betrag von 120 Euro als Arbeitslohn zu versteuern ist, sondern nur der über 110 Euro hinausgehende Teil von 10 Euro.

Diese Änderung hat allerdings keine Auswirkung auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen. Die Finanzverwaltung geht weiterhin von einem überwiegenden unternehmerischen Interesse des Arbeitgebers aus, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigt, sodass in diesen Fällen ein Vorsteuerabzug aus den für die Betriebsveranstaltung bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen des § 15 UStG zulässig ist.

Wird diese Grenze von 110 Euro jedoch überschritten, treten die unternehmerischen Erwägungen in den Hintergrund. Ein Vorsteuerabzug ist deshalb in vollem Umfang ausgeschlossen, wenn schon beim Bezug der Leistungen feststeht, dass die Grenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer nicht eingehalten wird. In diesem Fall ergibt sich keine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe.

Hat ein Unternehmer beim Bezug von Leistungen für eine Betriebsveranstaltung den Vorsteuerabzug geltend gemacht, weil er davon ausging, die Grenze von 110 Euro einzuhalten, und stellt sich später heraus, dass die Ausgaben pro Arbeitnehmer oberhalb dieser Grenze liegen, bleibt der Vorsteuerabzug zwar erhalten, allerdings sind die Zuwendungen dann als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig.

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5. Kindergeld: Vorherige Berufstätigkeit voraussetzendes Studium als Zweitausbildung

Die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt insbesondere in Betracht bei Kindern, die sich in einer Berufsausbildung befinden. Nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung oder eines Erststudiums können die Vergünstigungen von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag nur in Anspruch genommen werden, wenn das Kind daneben keiner Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgeht.

Der Bundesfinanzhof hat bereits in einigen Urteilen über einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss im Rahmen mehraktiger Ausbildungen entschieden. Danach können die einzelnen Abschnitte Teil einer einheit lichen Erstausbildung sein, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll. In einer aktuellen Entscheidung hatte das Gericht zu beurteilen, ob ein berufsbegleitendes Studium, das eine vorangehende Berufsausbildung und Berufstätigkeit voraussetzt, noch als Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung angesehen werden kann.

Im Streitfall strebte die Tochter eine Tätigkeit im mittleren Management im Gesundheitswesen an. Sie schloss im Januar zunächst ihre Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen ab. Im Mai bewarb sie sich für ein berufsbegleitendes Studium; mit Beginn des Studiums im September reduzierte sie ihre Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden. Der Studiengang an der Verwaltungsakademie setzte eine entsprechende Berufsausbildung und eine einjährige Berufstätigkeit voraus. Der Bundesfinanzhof sah das Studium nicht mehr als Erstausbildung i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG an. Durch die Voraussetzung von einer in der Regel einjährigen Berufspraxis sei der Studiengang als Weiterbildungsstudiengang und somit Zweitausbildung anzusehen, sodass eine mehr als 20-stündige Erwerbstätigkeit zum Wegfall der Kindervergünstigungen führt.

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6. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

Bei nichtbilanzierenden Steuerzahlern mit Gewinnermittlung nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) oder bei Vermietungs- und Kapitaleinkünften werden Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich in dem Kalenderjahr berücksichtigt, in dem sie zu- bzw. abgeflossen sind (vgl. § 11 EStG). Beim Zufluss von Einnahmen ist z. B. der Zeitpunkt der Entgegennahme von Bargeld, eines Schecks oder die Gutschrift auf einem Bankkonto maßgebend. Für Ausgaben gilt Entsprechendes; bei Überweisungen ist der Abfluss in der Regel erfolgt, sobald der Überweisungsauftrag der Bank übermittelt wurde. Zahlungen mittels Lastschriftverfahrens gelten mit Erteilung der Einzugsermächtigung als am Fälligkeitstag abgeflossen, unabhängig vom Buchungstag.

Eine Besonderheit gilt, wenn regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z. B. Darlehenszinsen, Mieten oder Versicherungsbeiträge) „kurze Zeit“ vor oder nach Beendigung eines Kalenderjahrs abfließen; als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von 10 Tagen, also der Zeitraum um den Jahreswechsel vom 22. 12. bis zum 10. 01. Wiederkehrende Ausgaben, die in diesem Zeitraum geleistet werden, sind dem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn die Zahlungen auch innerhalb dieses Zeitraums fällig geworden sind.

SCHAUBILD NEU

Grundsätzlich gehören auch Umsatzsteuervorauszahlungen zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben. Die Finanzverwaltung19 wendet die 10-Tage-Regelung hier jedoch dann nicht an, wenn z. B. die Umsatzsteuervorauszahlung nicht am 10. Januar fällig wird, weil dieser auf einen Samstag oder Sonntag fällt und deshalb die Fälligkeit auf den nächsten Werktag, den 11. oder 12. Januar, verschoben wird. In diesen Fällen kann die Umsatzsteuer nicht in dem Jahr, für das sie gezahlt wurde, sondern erst im Folgejahr als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

7. Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?

Neben Krankheitskosten galten Scheidungskosten als klassisches Beispiel für eine außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG.

Nachdem der Bundesfinanzhof auch andere Prozesskosten zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen hatte, wurde das Einkommensteuergesetz mit Wirkung ab 2013 geändert, um die Rechtsprechung „auszuhebeln“. Die Finanzverwaltung hat daraufhin den Hinweis auf Scheidungskosten in den Verwaltungsregelungen gestrichen, was den Schluss zulässt, dass diese nicht mehr als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden sollen.

Auf eine parlamentarische Frage nach dem Abzug von Scheidungskosten hat das Bundesfinanzministerium geantwortet, dass seit der Gesetzesänderung eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nicht mehr möglich sei.

Inzwischen hat der Bundesfinanzhof seine Auffassung bezüglich der Behandlung von Prozesskosten wieder geändert und ist zu seiner früheren Rechtsprechung zurückgekehrt. Zum Ansatz von Scheidungskosten in den Jahren ab 2013 liegt allerdings noch keine Entscheidung des Gerichts vor; es sind jedoch Verfahren zu diesem Thema anhängig, bei denen die Finanzgerichte zuvor überwiegend den Abzug zuließen.

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8. Hotelparkplatz: 19 % Umsatzsteuer

Die Vermietung von Hotelzimmern unterliegt als sog. Beherbergungsleistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Demgegenüber werden für Nebenleistungen, die „nicht unmittelbar“ der Vermietung dienen (z. B. das Frühstück), regelmäßig 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Umstritten war in diesem Zusammenhang, wie die Parkplatzüberlassung an Hotelgäste umsatzsteuerlich zu behandeln sei.

Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste nicht unmittelbar der Beherbergung dient, sondern der Verwahrung der Fahrzeuge der Hotelgäste und dass dafür der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden ist, und zwar unabhängig davon, ob hierfür ein gesondertes Entgelt berechnet wird oder nicht. Der Streitfall wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen, das prüfen soll, ob die vom Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer vorgenommene Schätzung der kalkulatorischen Kosten für die Parkplatzüberlassung von 1,50 Euro (netto) pro Hotelgast angemessen ist.

Wird von der Regelung der sog. Servicepauschale Gebrauch gemacht, umfasst diese auch ein nicht gesondert berechnetes Parkplatzentgelt.

9. Einigung bei der Erbschaftsteuer?

Die Koalitionsparteien haben kurzfristig Korrekturen bei der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Betriebsvermögen vereinbart. Insbesondere auf folgende Änderungen ist hinzuweisen:

• Die pauschalen Verschonungsregelungen (Steuerbefreiung in Höhe von 85 % bzw. 100 % bei Einhaltung der Lohnsummenregelung und Behaltensfrist) sollen nur noch bis zu einem Unternehmenswert von 26 Mio. Euro gelten. Darüber hinaus kommt eine individuelle Bedarfsprüfung (unter Hinzuziehung von Privatvermögen) bzw. wahlweise ein Abschlagsmodell in Betracht. Diese Abschläge verringern sich mit steigendem Unternehmensvermögen, sodass die Verschonung ab einem Wert von 90 Mio. Euro ganz wegfallen soll.

• Bisher brauchten Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern keinen Nachweis des Arbeitsplatzerhalts (sog. Lohnsummenregelung) zu erbringen, um eine Verschonungsregelung bei Einhaltung einer 5- bzw. 7-jährigen Behaltensfrist in Anspruch nehmen zu können. Nunmehr soll diese Erleichterung nur noch für Kleinbetriebe mit bis zu 5 Beschäftigten gelten; Betriebe mit mehr Mitarbeitern müssen danach die Lohnsummenregelung erfüllen.

• Die Berücksichtigung von steuerlich grundsätzlich nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen wird neu geregelt. Verwaltungsvermögen soll bis zur Höhe von 10 % des übersteigenden Werts des begünstigten Betriebsvermögens als steuerbegünstigt behandelt werden. Zahlungsmittel, Guthaben und Forderungen (Finanzmittel) können mit bis zu 15 % zum begünstigten Vermögen gerechnet werden. Eine Verschonung von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer scheidet aus, wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 % des gesamten Betriebsvermögens überschreitet.

• Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von 2 Jahren für Investitionen in das Unternehmen fließen, sollen steuerlich begünstigt sein.

• Eingeführt werden soll eine zinslose bis zu 10-jährige Stundung für begünstigtes Betriebsvermögen bei Erwerben von Todes wegen.

• Für bestimmte Familienunternehmen sollen Erleichterungen sowie ein bis zu 30 %iger Abschlag bei der Bestimmung des Unternehmenswerts gelt

Der Bundesrat hat diesen Änderungen jedoch nicht zugestimmt und das Gesetz zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die weitere Entwicklung muss abgewartet werden.